Referentenentwurf einer dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen - Stellungnahme der Zukunft Gas e. V.

Stellungnahme zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV) Berlin, 11.10.2024 Einleitung Deutschland hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Während andere Sektoren ihre Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) seit 1990 deutlich reduziert haben, sind die Emissionen im Verkehrssektor fast unverändert geblieben. Insbesondere im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge sind die THG-Emissionen seit 1990 aufgrund der gestiegenen Transportleistung nicht gesunken, sondern um 25 Prozent angestiegen. Um die Emissionsreduktionsziele im Verkehrssektor zu erreichen, wurden deshalb in den vergangenen Jahren diverse politische Instrumente implementiert. Ein maßgebliches Instrument ist der THG-Quotenhandel. Als marktbasiertes Instrument zur Reduktion von THG-Emissionen im Verkehrssektor verpflichtet er Mineralölunternehmen und andere Anbieter fossiler Kraftstoffe zur Reduktion der Treibhausgasintensität der Kraftstoffe, die sie in Verkehr bringen. Aus Sicht der Gas- und Wasserstoffwirtschaft ist das aktuelle THG-Quotenhandelssystem grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte. Es fördert den planbaren Hochlauf erneuerbarer emissionsarmer Energieträger wie beispielsweise Bio-LNG, indem die höheren Erzeugungskosten im Vergleich zu fossilen Energieträgern über das Quotenhandelssystem teilweise ausgeglichen werden. Gleichzeitig sind in den vergangenen Monaten...